Volltextveröffentlichungen (5)

• Justiz Sachsen

  GG Art 6 Abs. 1; AufenthG § 60a Abs. 2; BGB § 1309 Abs. 2, § 1310 Abs. 1; PStG § 5 Abs. 4, § 5a

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anspruch auf Unterlassung der Abschiebung wegen der bevorstehenden Eheschließung; Beibringung eines Ehefähigkeitszeugnisses; Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes; Aufhebbarkeit einer Ehe

• Judicialis

  GG Art 6 Abs 1; ; AufenthG § 60a Abs 2; ; BGB § 1309 Abs 2; ; BGB § 1310 Abs 1; ; PStG § 5 Abs 4; ; PStG § 5 a

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Ausländerrecht: Abschiebung, Antrag nach § 123 VwGO , hier Beschwerde - Unterlassung der Abschiebung, unmittelbar bevorstehende Eheschließung, Befreiung vom Ehefähigkeitszeugnis

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (2)

• VGH Baden-Württemberg, 13.11.2001 - 11 S 1848/01

  Duldung wegen unmittelbar bevorstehender Heirat

  Auszug aus OVG Sachsen, 08.02.2005 - 3 BS 426/04

  Davon ist auszugehen, wenn der Eheschließungstermin feststeht oder jedenfalls verbindlich bestimmbar ist (Beschl. d. Senats v. 20.12.1995, SächsVBl. 1996, 119; v. 25.6.2004 - 3 BS 274/04; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 13.11.2001, VBlBW 2002, 213 m.w.N.).
• OVG Saarland, 21.08.2000 - 3 W 3/00

  Anspruch eines Asylbewerbers auf vorübergehende Duldung wegen eines laufenden …

  Auszug aus OVG Sachsen, 08.02.2005 - 3 BS 426/04

  Dabei kommt es entgegen der Ansicht des Antragstellers grundsätzlich nicht darauf an, aus welchen Gründen die Unterlagen unvollständig sind, und ob dies im Einzelfall sogar auf eine fehlerhafte Sachbehandlung durch das Standesamt zurückzuführen ist, sofern die Beschaffung der fehlenden Unterlagen überhaupt in der Macht der Verlobten steht (vgl. OVG Saarland, Beschl. v. 21.8.2000 - 3 W 3/00 - zit. nach juris).

• OVG Sachsen, 25.01.2006 - 3 BS 274/05

  Abschiebung, rechtliches Abschiebungshindernis, Risikoschwangerschaft, …

  Hinsichtlich des Schutzes der Ehe sind Vorwirkungen aus Art. 6 Abs. 1 GG für den Fall des unmittelbaren Bevorstehens der Eheschließung allgemein anerkannt (vgl. dazu Senatsbeschl. v. 8.2.2005 - 3 BS 426/04; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 13.11.2001, InfAuslR 2002, 228 m.w.N.).
• OVG Sachsen, 02.10.2009 - 3 B 482/09

  Abschiebung; Vaterschaftsanerkennung; Anfechtung

  Hinsichtlich des Schutzes der Ehe sind Vorwirkungen aus Art. 6 Abs. 1 GG für den Fall des unmittelbaren Bevorstehens der Eheschließung allgemein anerkannt (vgl. dazu Senatsbeschl. v. 8.2.2005 - 3 BS 426/04 -).
• OVG Sachsen, 16.05.2006 - 3 BS 61/06

  Eheschließung, Scheinehe, Ehefähigkeitszeugnis

  Nach ständiger Rechtsprechung des Senats ist in Vorwirkung der Eheschließungsfreiheit aus Art. 6 Abs. 1 GG eine unmittelbar bevorstehende Eheschließung anzunehmen, wenn der Eheschließungstermin feststeht oder jedenfalls verbindlich bestimmbar ist (vgl. zuletzt Beschl. d. Senats v. 8.2.2005 - 3 BS 426/04 - m.w.N.).

 
• VG Stuttgart, 29.06.2018 - A 5 K 16619/17

  Verwertbarkeit der Bundeamtserkenntnisse aus einer Eurodac-Abfrage; systemische …

  Unmittelbar steht die Eheschließung grundsätzlich nur dann bevor, wenn ein zeitnaher Eheschließungstermin feststeht oder zumindest verbindlich bestimmbar ist (vgl. BayVGH…, Beschluss vom 11.03.2010 - 19 CE 10.364 -, juris Rn. 3; Sächs. OVG, Beschluss vom 08.02.2005 - 3 BS 426/04 -, juris).
• VG München, 19.12.2011 - M 4 SE 11.5152

  Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen eine …

  Denn dies setzt grundsätzlich voraus, dass ein zeitnaher Eheschließungstermin feststeht oder verbindlich bestimmbar ist (vgl. BayVGH v. 11.10.2010, Az.: 10 CE 10.2026, juris; OVG Sachsen v. 8.2.2005, Az.: 3 BS 426/04, juris).
• VG Hamburg, 22.05.2012 - 4 E 1026/12

  Abschiebung nach den Kapverden

  Denn dies setzt grundsätzlich voraus, dass ein zeitnaher Eheschließungstermin feststeht oder verbindlich bestimmbar ist (vgl. BayVGH v. 11.10.2010, Az.: 10 CE 10.2026, juris; OVG Sachsen v. 8.2.2005, Az.: 3 BS 426/04, juris).
• VG München, 16.09.2015 - M 4 K 15.4046

  Abschiebung bei beabsichtigter Eheschließung

  Unmittelbar steht die Eheschließung grundsätzlich nur dann bevor, wenn ein zeitnaher Eheschließungstermin feststeht oder zumindest verbindlich bestimmbar ist (…vgl. BayVGH, B. v. 11.3.2010 19 CE 10.364 Rn. 3; v. 11.10.2010 10 CE 10.2026 juris; OVG Sachsen v. 8.2.2005 3 BS 426/04 juris).
• VG München, 16.03.2011 - M 4 E 11.792

  Antrag auf Erteilung einer Duldung abgelehnt

  Unmittelbar steht die Eheschließung grundsätzlich nur dann bevor, wenn ein zeitnaher Eheschließungstermin feststeht oder zumindest verbindlich bestimmbar ist (vgl. BayVGH v. 11.10.2010 -10 CE 10.2026-, juris; OVG Sachsen v. 8.2.2005 - 3 BS 426/04, juris).
• OVG Sachsen, 01.10.2010 - 3 B 275/10

  Duldung, Abschiebungshindernis, inlandsbezogenes Vollstreckungshindernis, …

  "Hinsichtlich des Schutzes der Ehe sind Vorwirkungen aus Art. 6 Abs. 1 GG für den Fall des unmnittelbaren Bevorstehens der Eheschließung allgemein anerkannt (vgl. dazu Senatsbeschl. v. 8.2.2005 - 3 BS 426/04 -).